In diesen Tagen und Wochen mehrt sich der gesellschaftliche Widerstand und Zusammenhalt: Nicht nur in Deutschlands größten Städten versammeln sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Auch in kleineren Kommunen setzen viele der Normalisierung antidemokratischer Haltungen etwas entgegen. Einige Tipps und Handlungsempfehlungen zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts dazu möchten wir in diesem Artikel teilen.

Ende September gründete sich auf Schloss Zerben, das seit Theodor Fontanes Effi Briest als Symbol für starke Frauen gilt, das erste Netzwerk für Bürgermeisterinnen in Sachsen-Anhalt. Eingeladen wurde von den beiden Initiatorinnen Nicole Golz und Steffi Trittel, welche als Bürgermeisterinnen zwei Kommunen in der Modellregion Jerichower Land, Börde und Dessau-Roßlau leiten bzw. geleitet haben. Bei dem Auftakttreffen standen strukturelle Ver-änderungen und Herausforderungen in der Kommunalpolitik im Mittelpunkt sowie ein Appell an die Frauen im Bundesland, sich zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 aufstellen zu lassen.

Fakt ist: Frauen mit Migrationsbiografie sind auf allen Ebenen der Politik unterrepräsentiert. Dadurch fehlen Perspektiven, Lebensrealitäten und Bedürfnisse dieser Gruppe in der Politik. Das Helene Weber-Kolleg der EAF Berlin schafft mit dem Netzwerk „We belong“ einen Raum dafür.

Bei der digitalen Veranstaltung des Helene Weber-Kollegs diskutierten Expert*innen über Best Practices zur Etablierung respektvoller Kommunikation. Hauptthema war der „Code of Conduct" - eine gemeinsame Vereinbarung zu Verhaltensweisen in Sitzungen. Es zeigt sich: Überparteiliche Frauennetzwerke initiieren und setzen Konzepte wie Verhaltenscodexe durch. Expert*innen wie Sven Tetzlaff von der Körber Stiftung und Dr. Sarah Zalfen, Initiatorin des Verhaltenskodex in Potsdam, teilten ihre Erfahrungen. Weitere Praxisbeispiele aus Rendsburg-Eckernförde und Köln unterstreichen die Bedeutung überparteilicher Frauennetzwerke für erfolgreiche Initiativen.

Das dritte Fachforum Kommunalpolitik fand im Dezember 2023 statt und beschäftigte sich mit den Ursachen und Wirkungen von Antifeminismus in der Politik. Zunehmende Einschüchterungsversuche sowie digitaler Hass und Hetze treffen Frauen häufig in einer anderen Dimension als Männer. Ein System, denn Antifeminismus schließt nahtlos an eine Reihe antidemokratischer und rechtsextremer Weltbilder an.

Wie gewinnt man mehr Frauen für kommunale Ämter und Mandate? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Kongresses am 4. November, organisiert vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zur bevorstehenden Kommunalwahl 2024. Vertreter*innen der Partnerregionen Mittelsachsen und Bautzen-Görlitz des Aktionsprogramms sowie die EAF Berlin nahmen ebenfalls teil.

Landkreise Emsland, Osnabrück, Grafschaft Bentheim: Am 14. Januar haben die Partnerregion Landkreise Emsland, Osnabrück & Grafschaft Bentheim und der Deutsche LandFrauenverband zum Werkstattgespräch eingeladen, um mit interessierten Frauen der Region über die Rahmenbedingungen der örtlichen Kommunalpolitik zu diskutieren.

Beruf, Familienleben, ehrenamtliches Engagement im Verein und oftmals auch noch ein landwirtschaftlicher Betrieb – wo soll da noch Zeit für Politik bleiben? Darüber haben die Teilnehmerinnen des zentralen Werkstattgesprächs für LandFrauen am 22. und 23. November 2022 in Berlin diskutiert.

Landkreis Oberhavel: Am 8. November haben sich Kommunalpolitiker*innen, Kommunalverwaltungsangestellte und politisch interessierte Frauen getroffen, um sich unter der Leitung von Expertin Cécile Weidhofer (EAF Berlin) über Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik auszutauschen und insbesondere Hürden in der Regionen Oranienburg/Oberhavel zu erkennen und Lösungsstrategien zu erarbeiten.

Ennepe-Ruhr-Kreis: Lange Sitzungen am Abend, viel Vorbereitungszeit und historisch gewachsene Strukturen machen es insbesondere Frauen nach wie vor schwer, sich politisch zu engagieren. Doch wie können wir den Weg für mehr Frauen in der Politik bereiten? Eine Mögliche Antwort kann es sein, bei den Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik anzufangen und diese so zu verändern, dass politisches Engagement für alle leichter wird.